Gemeindenachricht

1.Steuerfestsetzung

Laut § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes wird für diejenigen Steuerschuldner, welche im Jahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Grundsteuer 2021 in derselben Höhe wie in 2021 durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für den Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihm an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Ein neuer Bescheid für 2021 ergeht nicht. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. Hier ergeht im Anschluss an den Messbescheid des Finanzamtes ein neuer Grundsteuerbescheid.

2.Zahlungsaufforderung

Die Grundsteuer für das Jahr 2021 ist zu den im letzten zugegangenen Grundsteuerbescheid genannten Fälligkeitsterminen mit denselben Beträgen wie 2020 an die Gemeindekasse Bad Bellingen zu entrichten.

3.Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt Bad Bellingen, Rheinstr. 25, 79415 Bad Bellingen einzureichen oder durch Niederschrift zu erklären. Die Einlegung des Widerspruchs kann auch beim Landrastamt Lörrach, Palmstr. 3, 79539 Lörrach, mit fristwahrender Wirkung erfolgen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, der Einzug der festgesetzten Steuer wird dadurch nicht aufgehalten.

Bad Bellingen, 20.01.2021

gez. Dr. Carsten Vogelpohl, Bürgermeister