Gemeindenachricht

Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich heute mit dem Breitbandförderstopp des Bundes befasst. Hierzu äußern sich der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski sowie das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, wie folgt:
„Der Förderstopp der Bundesregierung hat für die baden-württembergischen Kommunen dramatische Folgen. Zahlreiche Landkreise, Zweckverbände, Städte und Gemeinden wollten in den kommenden Tagen und Wochen noch Förderanträge nach dem jetzigen Graue-Flecken-Programm stellen. Die teils monatelangen und durchaus kosten- und ressourcenintensiven Vorbereitungen drohen nun hinfällig zu werden. Gleichzeitig drohen die nun vom Bund für das Nachfolgeprogramm geplanten Begrenzungen und
Hürden den geförderten Breitbandausbau im Ganzen zum Erliegen zu bringen. Denn sie dienen erkennbar allein dazu, die Fördermittel des Bundes radikal zu begrenzen. Wir erwarten vom Bund, aber auch vom Land im Rahmen der Kofinanzierung, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die in Zukunft eine verlässliche Grundlage zur dauerhaften Förderung unabhängig von Haushaltsjahren
sicherstellen.“