Sitzungssaal im Rathaus Bad Bellingen

Gemeinderat

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeindeverwaltung. Er und der Bürgermeister sind die gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsorgane einer Gemeinde. Der Bürgermeister ist Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderats.

Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Bellingen besteht aus 16 Mitgliedern (Gemeinderäte) und dem Bürgermeister. Der Gemeinderat wurde zuletzt am 26.05.2019 neu gewählt. Die Verpflichtung des Gemeinderats fand am 22.07.2019 statt.

Rechtsgrundlage hierfür ist die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.

Das Hauptorgan der Gemeinde

Der Gemeinderat wird von den Bürgern und Einwohnern der jeweiligen Gemeinde gewählt. Er vertritt diese und entscheidet als demokratische Vertretung über alle Angelegenheiten der Gemeinde. Es gibt aber auch Aufgaben, die per Gesetz durch den Bürgermeister zu entscheiden sind.

Der Gemeinderat legt Grundsätze, Ziele und Rahmenbedingungen des kommunalpolitischen Handelns fest. Als oberstes Gemeindeorgan kontrolliert er die Arbeit der Verwaltung und die Ausführung seiner Beschlüsse.

Er kann Aufgaben an Ausschüsse zur Vorberatung oder auch zur Entscheidung übertragen.

Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig und werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Aufgabengebiete

  • Festlegung des Ortsrechts und Erlass sämtlicher Satzungen und Verordnungen
  • Etathoheit: Haushaltsplanung und Jahresrechnung
  • Beschlüsse der Bauleitplanung
  • Festlegung der öffentlichen Infrastruktur und Schaffung von öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Wasserversorgung und Abwasserbeseitung

Ausschüsse

Der Gemeinderat kann bestimmte Aufgabengebiet zur Vorberatung oder zur dauerhaften Erledigung auf beratende oder beschließende Ausschüsse übertragen. In Bad Bellingen gibt folgende Ausschüsse:

Bauausschuss

Dem Bauauschuss hat der Gemeinderat durch Regelung in der Hauptsatzung Aufgaben zur dauerhaften Erledigung übertragen. Der Bauausschuss ist beschließend tätig. Die Besetzung des Bauausschusses, die Sitzungstermine und Tagesordnungen können Sie im Ratsinformationssystem für Bürger finden.

Umlegungsausschuss

Dem Umlegungsausschuss hat der Gemeinderat durch Regelung in der Hauptsatzung die Baulandumlegung zur dauerhaften Erledigung übertragen. Er ist beschließend tätig und entscheidet die Baulandumlegung und Grenzregelungen selbstständig.

Beratender Ausschuss Jugend, Kultur und Sport

Durch Gemeinderatsbeschluss wurde dem Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport die Vorberatung zu Themen aus diesen drei Bereichen übergeben. In diesem Ausschuss werden keine Beschlüsse gefasst.

Ihr Kontakt

Der Gemeinderat

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