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Gemeinderat

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht als Verwaltungsorgane den Gemeinderat und den Bürgermeister vor. Der Bürgermeister ist Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderates.

Das Hauptorgan der Gemeinde

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Er vertritt die Bürger und ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit nicht gesetzlich die Zuständigkeit des Bürgermeisters begründet ist. Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung und die Ziele und Rahmenbedingungen des kommunalpolitischen Handelns fest. Der Gemeinderat kann Aufgaben auch an Ausschüsse übertragen. Als oberstes Gemeindeorgan kontrolliert er die Arbeit der Verwaltung und Ausführung seiner Beschlüsse. Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Bellingen besteht aus 15 Mitgliedern (Gemeinderäte) und dem Bürgermeister. Der Gemeinderat wurde am 25.05.2014 neu gewählt. Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig und werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Verpflichtung des Gemeinderats fand am 28.07.2014 statt.

Aufgabengebiete

Zu den wichtigen Aufgabengebieten des Bad Bellinger Gemeinderates zählen die Festlegung des Ortsrechts und der Erlass sämtlicher Satzungen und Verordnungen auf Gemeindeebene. Der Gemeinderat übt das Etatrecht aus, er beschließt die Haushaltsplanung und stellt die Jahresrechnung fest. Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne und entscheidet über die Festlegung der örtlichen Infrastruktur und die Schaffung von öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung).

Wo Erholung zum
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  • Gemeinde Bad Bellingen
  • Rheinstraße 25
  • 79415 Bad Bellingen
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